EU verlangt effizienteres Gesundheitssystem

Die Europäische Kommission kritisiert in ihren am Montag veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen, dass Deutschland „bei der Steigerung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Pflege nur begrenzte Fortschritte erzielt" habe. Die derzeitigen Reformpläne der Bundesregierung zielten „zwar darauf ab, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen", reichten aber wohl nicht aus, „um den erwarteten Kostenanstieg zu dämpfen". Die Brüssler Empfehlungen sind Teil des Europäischen Semesters. Am 26. Und 27. Juni entscheiden die Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfeltreffen, ob sie die Empfehlungen annehmen.
  Die EU-Kommission analysiert in ihrem Empfehlungen sämtliche Politikbereiche. Ziel ist es, den Mitgliedsstaaten zu helfen, „das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen". Deutschland solle unter anderem „eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreiben" und durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben die Inlandsnachfrage verbessern. Die Bundesregierung hat zuletzt beschlossen, eine eigentlich anstehende Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auszusetzen, um Leistungsausweitungen zu finanzieren und den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zu erhöhen. In der Krankenversicherung werden die von der Politik festgelegten Beitragssätze ab 2015 zunächst um 0,9 Prozentpunkte gesenkt. Inwieweit die Krankenkassen allerdings einen individuellen Zuschlag auf diesen Satz erheben müssen, um steigende Kosten abzufangen, ist noch unklar. Die EU-Kommission empfiehlt ferner, die Kosten der Energiewende in Zaum zu halten und „ehrgeizigere Maßnahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich im Hinblick auf bestimmte freiberufliche Dienstleistungen", zu ergreifen.