Hochschulfinanzierung über den Bund bleibt offen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die Finanzierung der Universitätskliniken debattiert. Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte Angela Merkel, es gehe nicht darum, dass der Bund den Ländern Geld gebe. Vielmehr müssten sogenannte Extremfälle klar definiert und betrachtet werden, wie diese von den Krankenkassen zu behandeln seien. Außerdem sei festzulegen, welche innovativen medizinischen Leistungen wie schnell in den Versorgungskatalog aufgenommen werden können und wie man mit Erprobungsphasen umgehen wolle. Merkel räumte ein, mit den klassischen Fallpauschalen seien die Vorgehensweisen in den Universitätsklinika nicht abgedeckt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig erklärte, das Thema sei eines der ganz großen Probleme in Deutschland. „Der Bundesgesundheitsminister hat sehr deutlich gemacht, dass ihn das Thema genauso wie uns sehr angeht", sagte Albig. Er warf die Frage auf, ob Deutschland sich leisten könne, die Notfallambulanzen und die besonderen Angebote vor allem der Universitätsklinika nicht mehr aufrechtzuerhalten, weil sie in einem Basisfallsystem nicht abgebildet werden könnten. Albig forderte eine strukturelle Grundfinanzierung für das, was dort geleistet werde. Länder und Bund würden gemeinsam das Thema sehr energisch angehen. Der Bundesgesundheitsminister habe zugesagt, in diesem Jahr die Bund-Länder-Arbeitsgruppe voranzubringen.