Gröhe sieht ausreichend Finanzspielraum bei Kassen

Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht die gesetzlichen Krankenkassen weiter finanziell gut aufgestellt. Die gestern von seinem Ministerium veröffentlichten Zahlen für die ersten 3 Monate des laufenden Jahres zeigten deutlich, „dass die finanziellen Spielräume der Kassen viel höher sind als vielfach behauptet wird". Zwar ständen den Einnahmen von 50,7 Milliarden Euro zunächst Ausgaben von rund 51 Milliarden Euro gegenüber. Dieses rechnerische Minus ergebe sich aber aus Prämienausschüttungen vieler Kassen an ihre Versicherten im Gesamtvolumen von 236 Millionen Euro sowie weiterer freiwilliger Satzungsleistungen in Höhe von 55 Millionen Euro. Ohne diese Sonderfaktoren ergebe sich am Ende des ersten Quartals 2014 ein Einnahmenüberschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Zudem weise das endgültige Jahresergebnis für 2013 einen Überschuss der Kassen von 1,36 Milliarden Euro und damit noch einmal rund 180 Millionen Euro mehr als zuvor angenommen aus. Die Rücklagen hätten sich damit zum Jahresende insgesamt auf 16,8 Milliarden Euro erhöht. „Die Kassen tun gut daran, ihre hohen Finanzreserven und ihre neuen Beitragsgestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Versicherten zu nutzen", sagte Gröhe gestern in Berlin.

Insgesamt geht der Minister davon aus, dass die Kassen im laufenden Jahr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben werden. Zwar weist der Gesundheitsfonds nach den ersten 3 Monaten ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro aus, dies sei aber aufgrund der Auszahlungssystematik des Fonds saisonüblich und durch die vorübergehende Reduzierung des Bundesszuschusses von 14 auf nur noch 10,5 Milliarden Euro verstärkt. Laut Ministerium wird sich die Einnahmesituation des Fonds im weiteren Jahresverlauf deutlich verbessern, weil beitragspflichtige Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, höhere Tarifabschlüsse und höhere Renten ab 1. Juli zu Buche schlügen. Insgesamt lasse sich feststellen, „dass die GKV 10 Jahre nach ihrem Rekord-Schuldenstand von damals 8,3 Milliarden Euro zum Jahresanfang 2014 auf einem sehr soliden finanziellen Fundament steht", so das Ministerium. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügten rechnerisch am Ende des ersten Quartals über Reserven von rund 27,7 Milliarden Euro, 16,5 Milliarden bei den Kassen und rund 11,2 Milliarden im Fonds.