Bundesregierung will Eckpunkte für Tarifeinheit beschließen

Die Bundesregierung drängt weiter auf eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Wie der Berliner „Tagesspiegel" berichtet, sollen bereits am kommenden Mittwoch die Eckpunkte beschlossen werden. Diese sähen vor, dass sich „die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft" erstreckt, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Eckpunktepapier. Das würde bedeuten, dass bei Überschneidungen unterschiedlicher Gewerkschaften künftig nur noch die größere zum Zuge kommt. Union und SPD wollen damit verhindern, dass Arbeitgeber trotz abgeschlossener Tarifverträge weiteren Forderungen, Streikdrohungen oder tatsächlichen Arbeitskämpfen gegenüberstehen.

Der Marburger Bund (MB) reagierte erneut empört auf die Pläne der Regierung. Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft, sprach von einem Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte und ein drohendes Zweiklassenrecht für die Arbeitnehmervertretungen. Während die einen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen dürften, müssten die anderen sich unterordnen und Ruhe geben. „Wer so denkt und handelt, will keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen", sagte Henke heute in Berlin und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu einer gesetzlichen Regelung kommen. „Wir werden einen solchen Frontalangriff auf unsere gewerkschaftliche Existenz nicht hinnehmen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzen."

Die Bundesregierung setzt unterdessen auf eine Einigung mit den Tarifparteien. Wie der „Tagesspiegel" aus dem Eckpunktepapier zitiert, planen Union und SPD, „die Regelung der Tarifeinheit unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch flankierende Verfahrensregelungen" abzusichern, um „verfassungsrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen".