Bremen setzt U-Ausschuss zu Klinikneubau ein

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Die Bremer Bürgerschaft hat gestern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen am Neubau des Klinikums Bremen Mitte beschäftigen soll. Wie die Kreiszeitung auf ihrer Website berichtet, stimmten die Abgeordneten von CDU und die beiden Abgeordneten der Gruppe „Bürger in Wut" für die Einsetzung des U-Ausschusses. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmten dagegen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, wirft dem Senat schwere Fehler bei Planung und Konzeption vor. Ursprünglich seien für das PPP-Projekt 192 Millionen Euro veranschlagt worden. Nachdem die Privatbeteiligung gekippt wurde, stiegen die kalkulierten Baukosten auf 230 Millionen Euro. Derzeit werden die Kosten auf 265 Millionen Euro beziffert. Laut Kreiszeitung gehen CDU und BIW davon aus, dass sich die Gesamtkosten auf mindestens 300 Millionen Euro belaufen werden.

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