Koalition hadert mit nächster Reformstufe

Die Große Koalition hadert mit Finanzierungsfragen zur zweiten Stufe der Pflegereform und kämpft weiter mit Kritik aus den eigenen Reihen. So dementierte die Bundesregierung heute einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach sie die Verschiebung der Behandlungspflege in den Leistungsbereich der Krankenkassen plane. „Derzeit gibt es im Bundesgesundheitsministerium keine Überlegungen in diese Richtung", sagte eine Sprecherin. Am Dienstag hatte die Zeitung berichtet, das Bundesgesundheitsministerium befürchte, die geplante Ausweitung der Leistungen für Menschen mit kognitiven Erkrankungen könnte teurer werden als bisher angenommen. Kämen die Krankenkassen statt der Pflegeversicherung künftig für die medizinischen Leistungen in der Behandlungspflege auf, könnten Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro frei werden.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der Koalition gibt es an dem geplanten Pflegevorsorgefonds. SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, zugleich Chefin des linken Flügels der Partei, hatte sich bereits vergangene Woche im Bundestag dafür ausgesprochen, lieber Mittel für eine umfassende Ausbildungsreform bereit zu stellen. Im Interview mit der „Ärzte Zeitung" legte Mattheis nun nach: „Wir sehen den sogenannten Pflege-Vorsorgefonds kritisch." Die jährlich eingezahlten 1,2 Milliarden Euro stünden 2035 einem Realwertverlust von mehreren Milliarden Euro gegenüber. „Ich möchte nicht, dass das Geld verschleudert wird", sagte sie der Zeitung. „Wenn ich im Pflegebereich in eine generationengerechte Zukunft investieren will, mache ich das besser, indem ich in Personal investiere."