Kanzlerin sieht in Pflegevorsorgefonds nur „ersten Schritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenkundig noch nicht überzeugt, dass die Pflege in Deutschland nachhaltig finanziert ist, auch nicht wenn die Reformvorhaben der Bundesregierung abgeschlossen sind. Auf ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin sagte sie vergangene Woche: „Wir haben uns im Pflegesystem entschieden, eine Demografiereserve einzuführen. Das ist sicherlich abschließend noch nicht ausreichend, ist aber ein erster Schritt, um deutlich zu machen, dass der Pflegebereich sicherlich der ist, der im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel mit am stärksten betroffen ist."

Ab dem kommenden Jahr soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen, 0,1 Prozentpunkte sollen davon in einen Fonds bei der Bundesbank fließen. Mit den angesparten Mitteln soll dann der zu erwartende Ausgabenanstieg teilweise finanziert werden, der sich ergibt, wenn die heute 55- bis 65-Jährigen, die sogenannten Babybommer, in 20 Jahren pflegebedürftig werden. Aus Sicht der EU-Kommission trägt die Tragfähigkeitslücke in den Finanzen der Sozial Pflegeversicherung (SPV) dazu bei, dass Deutschland in Bezug auf seine Staatsfinanzen ein „mittleres Risiko" ist.