Berliner Kliniken fordern mehr Geld nach Systemumstieg

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Der Berliner Senat hat die Umstellung von der Einzelfallförderung auf jährliche Investitionspauschalen für die Hauptstadtkliniken beschlossen. In ihrer gestrigen Mitteilung begründete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Systemwechsel damit, die Krankenhausförderung entbürokratisieren und „die Eigenverantwortung und Flexibilität der Krankenhäuser" stärken zu wollen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßte zwar die Einführung der pauschalisierten Investitionsförderung, forderte aber deutlich mehr Hilfe für die Kliniken aus dem Berliner Haushalt.

So behebe allein die Änderung der Fördersystematik nicht die gravierenden Probleme in der Investitionsfinanzierung in Berlin, sagte BKG-Vorstandsvorsitzende Brit Ismer. Die geplanten 77 Millionen Euro für 2015 reichten nicht aus. Unabhängige Berechnungen des Instituts für das Engeltsystem im Krankenhaus (InEK) hätten für Berlin einen Bedarf von 219 Millionen pro Jahr für notwendige Investitionen in die Bausubstanz und medizinisch-technische Geräte ergeben.

Im Ländervergleich ist Berlin bei der Klinikförderung laut BKG Schlusslicht. Rund 33 Euro pro Einwohner würden im Bundesschnitt für Investitionen verwendet. In Berlin seien es lediglich etwa 16 Euro. „Das Land Berlin muss zumindest in einem ersten Schritt das bundesdurchschnittliche Investitionsniveau in Höhe von rund 140 Millionen Euro erreichen", forderte BKG-Geschäftsführer Uwe Slama. Der Klinikverband begrüßte darüber hinaus, dass die bundesweite Investitionsproblematik Gegenstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur geplanten Krankenhausreform ist. Die Lücke zum eigentlichen Bedarf von rund 220 Millionen Euro müsse aber „zeitnah" geschlossen werden, sagte Slama.

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