Rechtsgutachten: Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat ein Rechtsgutachten zur geplanten Tarifeinheit vorgelegt. Darin warnt der Bonner Rechtsprofessor Udo Di Fabio vor „einem verfassungswidrigen, weil ungerechtfertigten Eingriff in die Koalitionsfreiheit". Er sieht für den gesetzlich auferlegten Zwang keinen ausreichenden Anlass. „Es müssen für den Betrieb und für die Koalitionsfreiheit im Betrieb schwerwiegende Gefahren bestehen, die auch nachweisbar und belegbar sind und für alle Wirtschaftssektoren konkret drohen", sagte Di Fabio in Berlin, wo der MB das Gutachten heute offiziell vorstellte. Das sei jedoch nicht der Fall. Der Marburger Bund als Auftraggeber des Gutachtens warnte die Bundesregierung davor, „mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen", hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.