Bahr wechselt in Allianz-Vorstand

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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wechselt knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die private Versicherungswirtschaft. Wie der Allianz-Konzern gestern mitteilte, übernimmt Bahr zum 1. November den Posten als Generalbevollmächtigter in der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) und damit die Verantwortung für die Bereiche Leistungsmanagement und Zentrale Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitungszeit und „vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)" soll dann auch die Berufung in den Vorstand erfolgen.

Die Personalie hat für teilweise heftige Kritik gesorgt. Die Organisation Lobbycontrol rügte die geringe Karenzzeit und forderte erneut eine gesetzliche Regelung für die Wechselfristen von Politikern, die Stellen in der privaten Wirtschaft antreten. Auch in den Reihen des ehemaligen Koalitionspartners CDU sorgte Bahrs neuer Job für Ärger. So bezeichnete der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler es gegenüber dem „Handelsblatt" als „politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war". Damit werde das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik zerstört.

Bahr war von 2011 bis 2013 Bundesgesundheitsminister und hat in dieser Zeit unter anderem den nach ihm benannten „Pflege-Bahr" eingeführt. Die staatlich geförderte private Zusatzversicherung soll das Risiko der steigenden Pflegebedürftigkeit im Alter und der damit verbundenen Kosten abfedern, ist aber seit ihrem Start im Jahr 2013 umstritten. Kritiker monieren zu geringe Förderbeträge und eine Benachteiligung sozial Schwacher.

Bahr selbst sieht in seinem neuen beruflichen Engagement für den privaten Krankenversicherer keinen Interessenskonflikt. „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne". Auch die Karenzzeit von nicht ganz einem Jahr seit seinem Ausscheiden aus Bundesregierung und Bundestag hält er für „hinreichend", zumal er nicht als Lobbyist tätig sein werde. „Mein Schreibtisch ist in München. Meine Aufgabe ist es, Verantwortung in Unternehmen zu übernehmen und nicht politische Entscheidungen zu beeinflussen", sagte Bahr der Zeitung.

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