Bund-Länder-AG widmet sich Investitionsfinanzierung

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Im November wird sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform mit dem Problem der mangelnden Finanzierung von Investitionen im stationären Sektor durch die verantwortlichen Bundesländer befassen. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, auf der Tagung „Health 2014" in Berlin. Bisher habe man sich in der Arbeitsgruppe vor allem mit dem Thema der Betriebskostenfinanzierung befasst. „Wir haben als Bund eine klare Erwartung an die Länder, sind aber durchaus bereit, den Ländern zu helfen", sagte Widmann-Mauz. Die Arbeitsgruppe werde Anfang 2015 einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werde man sich auch dem Problem widmen, dass die Kliniken zu wenig Geld für die Pflege aufwendeten.

Widmann Mauz verteidigte das Vorhaben, den geplanten 300 Milliarden Euro schweren Innovationsfonds in die Verwaltung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu legen. Der Fonds soll vor allem dazu dienen, sie sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern. Heftige Kritik an diesem Ansatz übte der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Der Duisburger Universitätsprofessor sagte: „Ich habe einen Horror was den Kompetenzzuwachs des G-BA angeht." Die „Machtanballung" bereite ihm Sorge. Gerade beim Innovationsfonds wäre es besser gewesen, dezentrale Lösungen zu finden.

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