Henke hofft auf Freiheitssinn der Kanzlerin

Der Marburger Bund (MB) hofft im Kampf gegen das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gerade die Kanzlerin müsse erkennen, „dass jetzt grundlegende Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der ab Freitag in Berlin stattfinden Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft. Henke wies ferner darauf hin, dass das Gesetz noch an zwei weiteren Verfassungsorganen scheitern könne, selbst wenn es den Bundestag passiere. Zum einen hätten Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei Widerstand gegen das Gesetz angekündigt, weshalb eine Mehrheit im Bundesrat zweifelhaft sei. Zum anderen müsse Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüfen, bevor er es unterschreibe.

Aus Sicht des MB-Chefs „wird mit diesem Gesetz ein Grundrecht verwüstet". Den Verfassern des Gesetzentwurfes gehe es darum, „Tarifverträge von sogenannten Minderheitsgewerkschaften dauerhaft zugunsten von Mehrheitstarifverträgen zu eliminieren". Einen Kommentar von Rudolf Henke zum Vorhaben der Arbeitsministerin lesen Sie hier .