Staatssekretärin hinterfragt hohe Bettenzahl

Die Anzahl der Krankenhausbetten in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung offenkundig zu hinterfragen. Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, stellte am Mittwoch in ihrer Rede bei der Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf die Frage: „Wird die hohe Zahl von 500.000 Betten wirklich gebraucht, um den Versorgungsauftrag in Deutschland zu erfüllen?" Die Bettendichte sei sehr hoch im Verhältnis zur Einwohnerzahl, „auch im internationalen Vergleich". Auf der Frühjahrstagung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einigen Monaten hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bereits mögliche Überkapazitäten im stationären Sektor thematisiert.

Widmann-Mauz sagte mit Blick auf die derzeit tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, sie sei „zuversichtlich", dass die AG bis Ende des Jahres wie geplant ihre Eckpunkte vorlegen könne, die dann nächstes Jahr in Gesetzesform gegossen und 2016 in Kraft treten könnten. Klar sei, dass das Thema Bedarfsplanung dabei im Vordergrund stehen werde, wobei „Qualität eine größere Rolle spielen" werde. Hier herrsche mit den Ländern weitgehend Einigkeit. Es solle dabei künftig nicht mehr die Förderung von Standorten im Vordergrund stehen, sondern deren Erreichbarkeit. Bereits vergangene Woche hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) erklärt, künftig müsse es eine gut erreichbare  Versorgung geben und ergänzte: „Das ist nicht ganz das gleiche wie wohnortnah."

Widmann-Mauz sagte, hochspezialisierte Leistungen müssten nicht in der Fläche, sondern in Zentren vorgehalten werden, wobei für ausgewählte Leistungen künftig auch eine bessere Vergütung gezahlt werden könne, wenn die Qualität besser sei. Wenn Kliniken aber dauerhaft niedrige Qualität lieferten, werde es „Sanktionsmechanismen" geben. „Bessere Qualität darf auch mehr kosten", so Widmann-Mautz. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, werde es künftig ein besseres System von Sicherzustellungszuschlägen geben.

Auch der Personalausstattung wird sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe widmen. Obwohl in Deutschland noch nie so viel Personal in den Kliniken beschäftigt gewesen sei wie heute und die Auslastung der Krankenhäuser sinke, werde die hohe Arbeitsverdichtung beklagt, führte Widmann-Mauz aus. Dabei sei allerdings der Zuwachs beim Pflegepersonal deutlich langsamer gewesen als beim ärztlichen Personal. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), warnte davor, die Pflege am Krankenbett generell zusätzlich zu fördern, zumal eine ganze Reihe von Krankenhäusern ihren Shareholder Value, also ihren Gewinn, durch Personalabbau gesteigert hätten. „Es kann nicht sein, dass wir Ihren Shareholder Value gefördert haben und jetzt wieder nachschieben", sagte von Stackelberg.

Zuvor hatte Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), kritisiert: „Die Krankenhäuser in Deutschland liefern keine schlechte Qualität ab, auch wenn das von den Krankenkassen in Deutschland in diesem Jahr mehrfach suggeriert wurde." Ziel sei es dabei, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Dabei liefen 99,99 Prozent der Behandlungen korrekt ab, wie die Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zeigten. Düllings warnte vor der Idee, „dass Qualität als Knockoutinstrument genutzt wird".