Hecken attackiert EU-Entscheidung zu Medizinprodukten

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Mit scharfen Worten kritisiert Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zuständigkeit für Medizinprodukte nun doch bei EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska verankert und nicht bei EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Die Zulassung von Medizinprodukten war aus guten Gründen dem Gesundheitskommissariat unterstellt, um von vorneherein Interessenskollisionen zu vermeiden", teilte Hecken am Mittwochnachmittag per Pressemeldung mit. Medizinproduktezulassungen seien kein geeignetes Feld für industrie- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen. „Die Patientensicherheit darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden", warnte der G-BA-Chef. „Insbesondere dürfen Gewinnerwartungen oder Investitionen der Industrie nicht dazu führen, dass Prüfkriterien und Hürden in irgendeiner Weise abgesenkt oder abgeschwächt werden." Der wirtschaftliche Nutzen für die Hersteller könne „kein maßgebliches Kriterium sein" für die Abwägung der „großen Chancen, aber oft auch hohe Risiken für die Patienten".

Juncker wollte ursprünglich sowohl die Arzneimittelaufsicht als auch die Medizinprodukteregulierung im Industriekommissariat ansiedeln. Nach heftigen Protesten von Patientenorganisationen, Krankenkassen und aus dem Europäischen Parlament machte er dann aber einen Rückzieher und teilte die Aufgaben dem Gesundheitskommissar zu. Allerdings war er in seiner Rede vor dem Parlament nur auf Arzneimittel eingegangen, wie die EU-Kommission am Mittwoch herausstellte. Dieser Bereich werde künftig auch unter Andriukaitis Aufsicht fallen. Medizinprodukte dagegen sollen bei Bienkowska bleiben.

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