ASV bundesweit nicht durchsetzungsfähig

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Die Umsetzung der Neufassung des Paragraphen 116b SGB V zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) ist unbefriedigend. Das machte Axel Munte, Vorstandsvorsitzender des ASV-Bundesverbandes, gestern auf einem Symposium in Berlin klar. „Der G-BA möchte den neuen Paragraphen 116b zwar umsetzen, doch die Strukturen der Selbstverwaltung sind problematisch. Wegen unterschiedlicher Interessen blockieren sich die Partner gegenseitig", sagte Munte. Bei der Umsetzung etwa für Tuberkulose oder gastrointestinale Tumore käme es im Plenum zu regelrechten Kampfabstimmungen. Sinnvolle Regelungen wie eine elektronische Fallakte im Team könnten so nicht durchgesetzt werden.
 
Gefordert sei aber auch die Politik, sagte Munte und gab zu verstehen, das Bundesgesundheitsministerium habe ihm wenig Hoffnung gemacht, dass kurzfristig positive gesetzliche Änderungen erfolgen würden. Munte forderte dazu auf, den § 116b nicht wieder dahingehend zu ändern, dass Krankenhäuser bestehende Genehmigungen zur ambulanten Versorgung nach § 116b alter Fassung dauerhaft behalten. Dies sei derzeit im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz so vorgesehen und würde wohl so umgesetzt, wie sein kürzlich geführtes Gespräch im BMG zeige. Damit wäre eine flächendeckende Umsetzung der ASV in Deutschland in Kooperation von Kliniken und Vertragsärzten blockiert, so Munte.

In einer bundesweiten Umfrage, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird, hat der ASV Bundesverband klären lassen, wie viele Anzeigen zur Teilnahme an der ASV bislang in den erweiterten Landesausschüssen eingegangen sind. Bei den 13 Erweiterten Landesausschüssen, die sich bis jetzt an der Umfrage beteiligt hätten, lägen bis dato weniger als zwanzig Teilnahmeanzeigen vor. Zur ASV berechtigt seien bundesweit erst 4 Teams, erfuhr BibliomedManager vorab. Für die Zulassung von Ärzten und Krankenhäusern zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung wird je KV-Bezirk ein „Erweiterter Landesausschuss" gebildet. Dafür wird der bestehende Landesausschuss der Ärzte (9 Vertreter) und Krankenkassen (9 Vertreter) um 9 Vertreter der Krankenhäuser erweitert, die von der jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaft bestellt werden. Auch Patientenorganisationen sind einzubinden – allerdings ohne Stimmrecht.

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