Die Kassenüberschüsse sollten für Investitionen genutzt werden, statt Prämien an Versicherte auszuschütten. Mit dieser Forderung hat der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, auf den jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Finanzergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung reagiert. „Im Hinblick auf die Investitionsnöte der Krankenhäuser sind die Prämienausschüttungen einzelner Krankenkassen unerträglich", sagte Baum am Mittwoch in Berlin. „Statt in Halbmilliardengrößenordnungen Prämienausschüttungen vorzunehmen und medizinisch nicht notwendige Satzungsleistungen feilzubieten, sollten die überschüssigen Mittel bei den Kassen eingesammelt und zur gezielten Investitionsförderung in Krankenhäusern eingesetzt werden." Die derzeitige Strategie der Kassen bezeichnete Baum indes als „Marketing".
Der DKG-Geschäftsführer reagierte damit auf eine Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten 3 Quartalen dieses Jahres 750 Millionen Euro an ihre Versicherten auszahlten. Diese bestanden vor allem aus „Prämienzahlungen und freiwillige Leistungen", so das Ministerium weiter. Die GKV verfügt damit weiterhin über eine Finanz-Reserve in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Die Finanzsituation sei trotz des bislang entstandenen Defizits von 763 Millionen Euro „unverändert stabil", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.
Anders die Lage bei den Kliniken: Das Plus von 3,9 Prozent für Krankenhausleistungen seitens der Kassen liege erneut deutlich unter deren allgemeinen Leistungskostenzuwachs von 5,3 Prozent, sagte Baum. „Dieser Trend hält nunmehr seit Jahren an." Behauptungen, die Kliniken würden überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse verursachen, seien daher unzutreffend.