Ausschuss soll Innovationsfonds lenken

Ab 2016 soll ein eigener Ausschuss innerhalb des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) darüber entscheiden, welche Versorgungsbereiche und Projekte über den Innovationsfonds gefördert werden. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ingrid Fischbach, gestern anlässlich des parlamentarischen Abends des Netzwerks Deutsche Gesundheitsregionen (NDGR). Der so genannte Innovationsausschuss soll unter der Führung eines unparteiischen Vorsitzenden eine schnelle Umsetzung durch den G-BA gewährleisten. Neben Mitgliedern der Bänke des G-BA werden ihm Patientenvertreter – beratend und mit Vorschlagsrecht - sowie Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) angehören. Ihnen zur Seite stehen wird ein Expertenrat. Der Innovationsausschuss müsse sicherstellen, dass dessen Sachverstand bei Vergabeentscheidungen berücksichtigt werde, so Fischbach. Das gelte insbesondere, wenn Projekte bei der ersten Bewerbung abgelehnt würden und dann einen zweiten Anlauf unternähmen.

Fischbach erwartet einen Wettbewerb der besten Ideen. Es gehe darum, innovative Ansätze in der Praxis zu erproben, bevor sie in der Regelversorgung umgesetzt würden. Der Innovationsfonds wolle auch Projekte fördern, die im Bereich der Versorgungsprozesse und -strukturen angesiedelt sind und die Trennung von ambulant und stationär überwinden. Hervor hob Fischbach Versorgungsmodelle für strukturschwache Gebiete, zur optimierten intersektoralen Versorgung und aus dem Bereich Telemedizin. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Versorgungsforschung. Deshalb müssten alle Projekte bei Antragstellung ein Konzept für eine Evaluierung beinhalten. Der Innovationsauschuss solle aber auch selbst Förderideen entwickeln. Das genaue Vergabe-Prozedere konnte Fischbach noch nicht umreißen. Der Innovationsauschuss wolle Förderbekanntmachungen veröffentlichen, auf die Projektverantwortliche sich dann bewerben könnten. Anschließend erfolge die Entscheidung über die ganze oder teilweise Förderung, hieß es.