Viel Arbeit für den G-BA

Deutschlands Krankenhäuser sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 3,7 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Das geht aus dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hervor, das am Freitagabend in Berlin präsentiert wurde. Eine Reihe von Aufgaben wird vor allem den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung beschäftigen. Dieser soll zum Beispiel bis zum 31.12.2016 „erste Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität entwickeln, die geeignet sind, rechtssichere Kriterien und Grundlagen für Planungsentscheidungen der Länder zu sein". Damit wird die Krankenhausplanung der Bundesländer künftig auf Qualitätskriterien basieren.

Der G-BA soll ferner „einen Katalog von geeigneten Leistungen, Qualitätszielen und Qualitätsindikatoren beschließen" und Bewertungskriterien erarbeiten, auf deren Grundlage qualitätsorientierte Zu- und Abschläge auf die Vergütung der Kliniken erhoben werden können. Auch die Leistungen, bei denen Versicherte einen Anspruch auf ein Zweitmeinungsverfahren erhalten, soll der G-BA festlegen. Bis Mitte 2016 soll das Gremium vier Leistungsbereiche bestimmen, bei denen Krankenkassen und Krankenhäuser Qualitätsverträge abschließen und erproben sollen. Des Weiteren soll der G-BA für die bessere Nutzbarkeit von Qualitätsberichten für die Patienten sorgen und die Sanktionen gegen Krankenhäuser verschärfen, die ihren Dokumentationspflichten nicht nachkommen. Die neue Vorschrift geht noch über die vergangene Woche im G-BA beschlossene hinaus.

Die Eckpunkte sehen ferner vor, dass der G-BA eine Richtlinie zu den künftig schärferen MDK-Prüfungen in den Krankenhäusern erlässt. Bis März 2016 soll das Gremium bundeseinheitliche Vorgaben für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen erarbeiten und bis Ende 2016 ein gestuftes System der vorgehaltenen Notfallstrukturen festlegen, einschließlich einer Stufe für die Nicht-Teilnahme an der Notfallversorgung. Darin sollen Mindestvoraussetzungen für die jeweilige Stufe enthalten sein. Druck macht die Bund-Länder-AG auch beim Thema OP-Checklisten. Hier wird erwartet, dass der G-BA wie angekündigt bis Ende 2014 ein Ergebnis vorweist.