Marburger Bund attackiert Kabinettsbeschluss

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Den Beschluss des Bundeskabinetts zur Tarifeinheit hat der Erste Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Rudolf Henke, heftig kritisiert. „Der Kabinettsbeschluss zum Tarifeinheitsgesetz ist ein kapitaler Fehler. Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen", wetterte Henke im Rahmen einer Pressemitteilung. Der Kabinettsbeschluss sei „ein Zeichen von Ignoranz gegenüber einer Vielzahl von Einwänden, die nicht nur Vertreter von Gewerkschaften, sondern auch renommierte Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtler und Wirtschaftsinstitute gegen den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgebracht" hätten. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens „wieder komplett verschwinde".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Demnach soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft Anwendung finden, die die meisten Mitglieder zählt, falls in dem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten, teilte die Bundesregierung mit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, der neue Gesetzentwurf schütze auch kleine Gewerkschaften: Minderheitsgewerkschaften bekämen künftig das Recht, Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen in einer Tarifauseinandersetzung zu unterbreiten. Erst dann könne der Arbeitgeber mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln. Zudem bestehe nach der Verhandlung die Möglichkeit, die Inhalte des Tarifvertrags der größeren Gewerkschaft zu übernehmen.

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