Wachsender Streit über Terminservicestellen und Arztsitze

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Zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Regierungskoalition verschärft sich der Streit über die im Kabinettsbeschluss zum Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehene vierwöchige Frist bei der Vergabe von Facharztterminen im niedergelassenen Bereich. Die Regierung will, dass Patienten künftig von einer Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt erhalten. Gelingt das nicht, dürfen sie in ein Krankenhaus gehen.

Zweiter Streitpunkt ist die Stilllegung von Arztsitzen, wenn Mediziner in den Ruhestand gehen und die ambulante Versorgung in einer Region dadurch nicht schlechter würde. Die KVen sollen die Arztsitze in diesem Fall künftig aufkaufen. So will die Regierung verhindern, dass es einerseits Überversorgung in wirtschaftlich lukrativen Ballungsräumen und andererseits eine Unterversorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen gibt.

Die KBV macht gegen die Pläne öffentlichkeitswirksam Stimmung. Bei Gesundheitspolitikern von CDU und SPD sorgt das zunehmend für Ärger. „Die Ärzte schüren mit ihrer Kampagne Ängste bei den Patienten", kritisierte am Mittwoch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, in der „Lausitzer Rundschau". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Blatt: „Der KGV geht es nur darum, die Verkaufspreise von einigen wenigen Großpraxen in überversorgten Gebieten zu erhalten."

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