Arbeitgeber lassen kaum ein gutes Haar an Gröhes Politik

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) übt heftige Kritik an der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die „langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Sozialsysteme" sei „nicht gewährleistet", heißt es in einer anlässlich der im März anstehenden Verabschiedung des Nationalen Sozialberichts 2015 in einer BDA-Stellungnahme, die BibliomedManager vorliegt. Darin üben die Arbeitgeberverbände auch heftige Kritik an der  Gesundheits- und Pflegepolitik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

So führten die bereits vollzogenen und geplanten Leistungsausweitungen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) dazu, dass „die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung gefährdet" sei. Gemessen am Gesamtbeitragsvolumen von etwa 25 Milliarden Euro im Jahr 2013 erfolge nun „ein enormer Anstieg der Beitragsbelastung um insgesamt fast 25 Prozent". Die Arbeitgeber klagen: „Maßnahmen zur Kostensenkung bzw. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit fehlen komplett." Zwar lobt der BDA den Vorsorgefonds bei der Bundesbank, findet aber: „Besser wäre es gewesen, die kapitalgedeckte Vorsorge in privater statt in staatlicher Form zu organisieren und nicht einseitig zu Lasten von Löhnen und Gehältern zu finanzieren."

Bei der Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr habe der Gesetzgeber „die Chance verpasst, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu gestalten". Durch die Einführung lohnbezogener Zusatzbeiträge anstelle der bisher geltenden lohnunabhängigen Zusatzpauschale werde der Preiswettbewerb geschwächt, klagt der BDA. Eine Chance auf sinkende Beitragssätze infolge eines begrenzten Anstiegs der GKV-Ausgaben gebe es so nicht. In der Tat: Die Ersatzkassen fürchten beispielsweise ebenfalls einen deutliche Anstieg der Beitragssätze.

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