GKV-Vorstand warnt vor „Zusatzbeiträgen in erheblicher Höhe"

Zum Start des 14. Nationalen DRG-Forums im Berliner Estrel-Hotel hat Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), vor einer zu großen Ausgabenfreude der Bundesregierung gewarnt. „Die Finanzlage der GKV ist erfreulich gut. Noch ist sie erfreulich gut", warnte von Stackelberg zur Eröffnung des traditionellen politischen Schlagabtauschs am Beginn der jährlichen Veranstaltung. Der GKV-Vertreter wies darauf hin, dass die Ausgaben derzeit schneller stiegen als die Einnahmen. „Die Politik leitet munter Gesetzgebungsverfahren in die Wege, die erhebliche Mehrkosten verursachen", erklärte von Stackelberg.

So führe das im parlamentarischen Verfahren befindliche Versorgungsstärkungsgesetzt (VSG) bis zum Jahr 2019 zu jährlichen Mehrkosten von 905 Millionen Euro, die Krankenhausreform zu Mehrkosten von zwei Milliarden Euro und das Präventionsgesetz steigere die Ausgaben um 260 Millionen Euro. „Ich habe das Gefühl, dass mit der Rückgabe der Beitragsautonomie die Politik abtauchen will." So gut könne die Konjunktur in Deutschland gar nicht laufen, dass angesichts der Ausgabensteigerungen nicht „Zusatzbeiträge in erheblicher Höhe entstehen". Von Stackelberg appellierte: „Vorsicht vor der Belastung der Bevölkerung." Auch die geplanten Mehrausgaben für die Krankenhäuser sind aus von Stackelbergs Sicht nicht vertretbar.

Er fand aber auch lobende Worte für die Politik. An die auf dem DRG-Forum anwesenden Parlamentarier der großen Koalition gerichtet sagte er mit Blick auf die Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform: „Das haben Sie gut hinbekommen, Qualität so in den Mittelpunkt zu stellen." Schließlich werde Qualität nach dem Willen der Bundesregierung künftig Grundlage der Krankenhausplanung, und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung erhalte den Auftrag, eine qualitätsorientierte Vergütung zu entwickeln. Allerdings dürften die Krankenkassen nicht in Verdacht geraten,  dabei durch Abschläge auf die Fallpauschalen „an schlechter Qualität zu verdienen".

Doch auch bei der Krankenhausreform fand von Stackelberg harte Worte an die Politik gerichtet: „Schämen Sie sich nicht?" Es sei „doch furchtbar", dass die Regierung bei der Angleichung der Landesbasisfallwerte hin zu einem Bundesbasisfallwert nicht vorankomme. „Es ist überfällig den Korridor wegzunehmen." Auch die geplanten Änderungen bei den Steigerungsraten der Krankenhausvergütung kritisierte er: „3 zu 0 für die Grundlohnrate" sagte er gerichtet an den in der ersten Reihe sitzenden Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Da haben Sie sich erst verzockt und dann kriegen Sie sie trotzdem."

Den geplanten eine Milliarde Euro schweren Strukturfonds lobte von Stackelberg, fügte aber hinzu: „Vernünftig ist es aber nur, ganze Häuser abzubauen." Deutschland benötige einen Kapazitätsabbau.

Bevor von Stackelberg die politische Debatte begann, hatte Michael Ungethüm, Vorstandsvorsitzender der B. Braun-Stiftung, das Nationale DRG-Forum eröffnet. Im Estrel-Hotel tage der Familienrat des deutschen Krankenhauswesens, „um die Umfangsformen der kommenden Jahre festzulegen", sagte Ungethüm. „Hier auf dem Nationalen DRG-Forum besprechen wir Jahr für Jahr die Benimmregeln. Meine Damen und Herren, erzielen Sie an den nächsten beiden Tagen höchstmöglichen Erkenntnisgewinn."