DKG-Präsident: „Unsere Geduld ist am Ende"

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DKG-Präsident: „Unsere Geduld ist am Ende"

Die Politik muss mehr tun, um den Kliniken zu helfen, ihre dramatische Finanzlage in den Griff zu bekommen. Das machte Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), in seiner Rede auf dem 14. Nationalen DRG-Forum in Berlin deutlich. „Wenn unverändert über 40 Prozent der Häuser rote Zahlen schreiben, dann stimmt etwas nicht", stellte Reumann klar. „Kurzfristige Hilfspakete reichen heute nicht mehr aus. Offen gesagt ist an diesem Punkt unsere Geduld am Ende. Ein Heftpflaster auf die Wunde kann eine Operation nicht ersetzen."

Reumann lobte das am Mittwoch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte 3,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Kommunen, das auch den Krankenhäusern zugute kommen könne, machte aber deutlich, dass damit nicht die Grundfrage der mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Länder gelöst werde. „Die Investitionskosten müssen ohne Wenn und Aber finanziert werden. Dass Bund und Länder die Krankenhäuser bei diesem Thema im Regen stehen lassen, geht gar nicht." Wenn der Bund nicht dafür sorge, dass die Länder ihren Pflichten aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkämen und die rechtlichen Vorgaben umsetzten, dann stehe er in der Pflicht.

Die Krankenhausreform sei das „wichtigste gesundheitspolitische Thema" der Legislaturperiode. Vor allem auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung kommen den Plänen der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform zufolge zahlreiche Aufgaben zu. „Wir werden heftig miteinander ringen", sagte Reumann an den ebenfalls auf dem Podium sitzenden stellvertretenden Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, gerichtet. Vorgaben des G-BA müssten finanziert werden.

Das von der AG geplante Pflegestellenförderprogramm sei „deutlich ausbaufähig". Nach wie vor gebe es kein Konzept, die „unabweisbaren Kostensteigerungen aus den Erlössteigerungen" zu  finanzieren. Die ambulante Notfallversorgung werde bei weitem nicht ausreichend finanziert. Dort, wo die Kliniken zum „Ausfallbürgen" würden, weil die niedergelassenen Ärzte ihren Sicherstellungsauftrag nicht erfüllten, sei eine „gesicherte Finanzierung" nötig. Die DKG spricht von einem deutschlandweiten Defizit in Höhe von einer Milliarde Euro. „Ein unhaltbarer Zustand, den wir so nicht mehr akzeptieren können." Die Absenkung des Investitionskostenabschlags helfe, reiche aber nicht aus, stellte Reumann klar. „Wir brauchen eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die ambulante Notfallversorgung."  

Ebenfalls an von Stackelberg gerichtet sagte Reumann: „Sie haben die Kostensteigerungen genannt, aber nicht gesagt, dass der Anteil an den gesamten GKV-Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2014 deutlich rückläufig war, aber die Patientenzahl um zwei Millionen gestiegen ist." Der DKG-Präsident forderte einen „Demografiefaktor" und verwies auf Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO, nach denen sich die chronischen Krankheiten weltweit in den kommenden Jahren um zwei Drittel erhöhen würden. „Dann springt die Strukturformel Bettenabbau viel zu kurz."

Autor

Dr. Stephan Balling

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