Grüttner für mehr Infos aus Kliniken

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Am zweiten Tag des Nationalen DRG-Forums in Berlin hat Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mangelnde Transparenz in den Krankenhäusern kritisiert. Es gebe „praktisch keine aussagekräftigen Informationen" darüber, ob ein Krankenhaus für einen bestimmten Eingriff geeignet sei oder nicht, sagte Grüttner. Deshalb sei die Verbesserung der Qualitätsberichte ein erster Schritt zu mehr Vertrauen der Patienten. Der Minister bemängelte, dass es „derzeit nur sehr rudimentäre Informationen" über das Geschehen in den Kliniken gebe. „Selbst wenn wir feststellen, dass eine Klinik Probleme hat, dürfen wir dagegen nicht immer vorgehen."

Juristisch sei die Trägervielfalt wichtiger als die Qualität. „Damit wird künftig Schluss sein", sagte Grüttner, da Qualität Planungskriterium werde. „Vertraue, aber prüfe nach. Es muss möglich sein, vor Ort Qualitätsstandards zu überprüfen und manchmal auch unangekündigt", forderte der hessische Minister.

Grüttner ging auch auf die mangelnde Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer ein und gestand zu, dass zur Qualität auch bauliche Qualität gehöre. Hessen habe dazu in der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform zusammen mit Hamburg einen Vorschlag entwickelt, den Rückstand auszugleichen. „Dafür wäre aber auch Steuergeld nötig gewesen", sagte Grüttner. Alle 16 Länder hätten dem Vorschlag zugestimmt, nur der Bund habe sich verweigert und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen.

Allerdings dürfte das letzte Wort in dieser Frage nicht gesprochen sein. „Wenn man keinen großen Wurf hinbekommt, muss man viele kleine machen", sagte Grüttner mit Blick auf Kritiker an den Eckpunkten der Bund-Länder-AG. „Den ersten Schritt haben wir mit der Bund-Länder-AG gemacht. Der zweite Wurf kommt möglicherweise durch das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung." Der Sozialminister verwies auf Mittel für die Infrastruktur, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich „freigegeben" habe, diese könnten „möglicherweise" auch für die Krankenhäuser verwendet werden.
 
Zur Kritik der Krankenhäuser an den Prüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK), die künftig noch weiter ausgebaut werden sollen, sagte Grüttner: „Wir brauchen auf jeden Fall irgendeine Behörde, die kontrolliert. Mir ist egal, welche, ich will nur keine neue große Institution aufbauen." Der hessische Minister sprach sich für ein „besseres Miteinander" aus, sagte aber auch: „Sollte es zu massiven Schwierigkeiten kommen, muss man sich auf Änderungen einstellen."

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