GKV-Spitzenverband will Richtlinien für Pflege-TÜV gestalten

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Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht die Reform des Bewertungssystems für Pflegeheime in seinen Händen. Dies gehe aus einer Tischvorlage zur Verwaltungsratssitzung der vergangenen Woche hervor, die der Ärztezeitung vorliegt. In dem Papier steht demnach, dass der GKV-Spitzenverband die dazugehörige Richtlinienkompetenz für sich beansprucht und den Auftrag einfordert, die Veröffentlichungskriterien einschließlich der Bewertungssystematik zugunsten der Pflegetransparenz zu entwickeln. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann, hatte vergangene Woche ein Modell vorgestellt, wonach ein neu aufzustellender Pflegequalitätsausschuss bis 2017 eindeutige Qualitätskriterien entwickeln soll. In diesem Ausschuss sollen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat bereits vergangene Woche betont, dass "die Pflegeversicherung weiterhin staatsfern organisiert" bleiben soll. "Ein Pflegequalitätsausschuss braucht einen neutralen Vorsitz, der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist."

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