Koalitionsstreit um Pflegenoten entbrannt

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Angebliche Pläne der großen Koalition, das bestehende Pflegenotensystems fortzuführen, hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Freitag dementiert. Aus seiner Sicht sind die Gespräche hierzu noch nicht abgeschlossen, wie ein Sprecher Station24 bestätigte. Vergangene Woche hatten sich die Koalitionäre demnach zunächst auf Wunsch der SPD darauf geeinigt, den Pflege-TÜV bis zum Start eines neuen System fortzuführen und lediglich mit einem schriftlichen Pflegebericht zu ergänzen. Dem widersprach Laumann am Feitagnachmittag, die Pflegenoten müssten auf jeden Fall ausgesetzt werden. Nun befindet sich das Schicksal des alten Systems vorerst wieder auf der Verhandlungsebene. Staatssekretär Laumann schlägt vor, die Pflegenoten komplett abzuschaffen und zwischenzeitlich nur mit einem Kurzbericht zu ersetzen.

Auf Seiten des Koalitionspartners CDU trifft der SPD-Vorstoß auf Unverständnis. Zwar wolle niemand den Pflege-TÜV völlig abschaffen, sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel. „Wir brauchen diese unangemeldeten Qualitätsprüfungen. Sie tragen zur Sicherheit und Transparenz im Pflegesystem bei." Deren Aussetzung sei jedoch nötig, um der Öffentlichkeit die Unterschiede gegenüber einem künftigen System besser darzustellen.

 

 

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