Kliniken erwarten weitere Verschlechterungen

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Die Gesundheitseinrichtungen Baden-Württembergs blicken unverändert pessimistisch in die Zukunft. 70 Prozent der Klinken, Reha- und Pflegeeinrichtungen erwarten laut einer Umfrage, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden zwölf Monaten weiter verschlechtern wird. Der Wert sei so schlecht wie noch nie, sagte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) gestern bei der Vorstellung des diesjährigen BWKG-Indikators. „Die Stimmung ist dramatisch schlecht." Aus seiner Sicht würden besondere die Kliniken die Zange genommen. Als Beispiele nannte er die niedrigen Krankenhauspreise für 2015, die enttäuschenden Planungen für eine zwischen Bund und Länder abgestimmte Krankenhausreform und den bestehenden Stau bei der Investitionsförderung.

Der Landesbasisfallwert ist 2015 nur um 1 Prozent gestiegen, die Personalkosten aber etwa um 3 Prozent. Wenn es nicht gelinge das Finanzierungssystem so zu ändern, dass die Lohnerhöhungen für die Pflege voll finanziert werde, so liefen die Reformbemühungen ins Leere, so Reumann. Die Politik habe diese Systematik als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil die so genannte „doppelte Degression" erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden soll.

Die bisher bekannt gewordene Umsetzung der Eckpunkte lasse eher eine weitere Verschlechterung der Situation befürchten: „Weil der Versorgungszuschlag gestrichen werden soll, starten die Krankenhäuser de facto mit einem Abschlag von 0,8% in die Reform", sagte Reumann. Die Vorgabe, dass mögliche Produktivitätssteigerungen zu Preisabsenkungen führen sollen, beinhalte in dem personalintensiven Krankenhausbereich die Gefahr einer Abwärtsspirale beim Personal. „Weil wir in Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Pflegekräfte am Krankenbett haben, wären die Kliniken im Südwesten davon besonders bedroht.", so Reumann weiter. „Dass darüber hinaus in den gemeinsam von Bund und Ländern vorgelegten Gesetzesplänen keine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten vorgesehen ist, das ist ein Armutszeugnis."

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