DKG kritisiert Referentenentwurf zur Klinikreform

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Die Große Koalition verfehlt ihre eigenen Ziele bei der Krankenhausreform offenbar deutlich. Mit dieser Kritik hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert, der BibliomedManager vorliegt. Dieser weicht im wesentlich offenbar nicht von den im Januar veröffentlichten Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ab. Es fehle immer noch der Ausgleich steigender Personalkosten, der ambulanten Notfallversorgung und der fehlenden Investitionen durch die Länder, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann in Berlin. Stattdessen solle es mehr Dokumentationspflichten und Kontrollen ebenso wie deutliche Kürzungen der Klinikvergütung geben.

>> Eckpunktepapier: Die Auswirkungen auf die Kliniken im Detail  

Von den ohnehin niedrigen Krankenhauspreisen sollen künftig auch Produktivitätssteigerungen, vermutete Fehlbelegungen und ambulantes Potenzial abgezogen werden, kritisierte die DKG. Auch der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent falle ab 2017 ersatzlos weg. Verbesserungen bei der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, der Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse oder Sicherstellungszuschläge glichen dies aber nicht aus. Die Regelfinanzierung müsse laut Reumann zudem sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigen von den Krankenhäusern bezahlt werden könnten.

„Eines der Kernelemente der Reform, die Abkehr von der Systematik, dass der Preis für alle Krankenhäuser abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Krankenhäusern steigt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung", monierte Reumann. Die Politik habe diese Systematik zwar als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil die sogenannte doppelte Degression erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden solle. „Zudem werden neue Kürzungen in die Vereinbarungen der Landesbasisfallwerte eingebracht." Der medizinische Fortschritt, die Lasten der demographischen Entwicklung und die rasante Zunahme von Demenzerkrankungen könnten so nicht finanziert werden, so Reumann.

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