Tarifvertragliche Personalforderungen nicht rechtens

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Tarifvertragliche Forderungen nach Personalschlüsseln greifen unrechtmäßig in die Organisationshoheit von Kliniken ein. Das teilte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) am Dienstag in Reaktion auf den zweitägigen Warnstreik an der Berliner Charité mit. Dort hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen besseren Personalschlüssel auf Stationen gefordert. Auch der Deutsche Pflegerat hatte das Anliegen der Gewerkschafter unterstützt und forderte zur Problemlösung zudem mehr Transparenz bei der Kostenverteilung und bundesweit zusätzliche 2,5 Milliarden Euro für neue Stellen. Statt wie bisher 10 sollten künftig nur noch maximal 5 Patienten auf eine Pflegekraft kommen. Ohne gesetzliche Refinanzierungsmöglichkeiten würde das Problem jedoch „einseitig zu Lasten der Krankenhäuser verschoben, ohne zu einer dauerhaften Lösung beizutragen", erwiderte der BGK-Geschäftsführer Uwe Slama am Dienstag.

Diese Forderungen zur Festlegung von Personalvorgaben sind in Krankenhäusern laut BKG nicht umsetzbar, da die Preise für Krankenhausleistungen auf Bundes- beziehungsweise Landesebene vorgegeben werden. Diese deckten noch nicht mal die bestehenden Kostensteigerung beim Personal. Daher könnten die Kliniken bereits die Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten, den Anstieg der Sachkosten sowie die hohen Mehrkosten zur Infektionsprophylaxe aus den im Landesbasisfallwert gedeckelten Preiszuwächsen nicht ausreichend finanzieren. Hinzu kommen laut BKG Kürzungen, die den Krankenhäusern vom Gesetzgeber weiter abverlangt werden.

Verdi kündigte nun an, den Arbeitskampf gegebenenfalls in Kürze fortzuführen. "Wir erwarten jetzt ein Angebot des Arbeitgeber, dass echte Entlastung ermöglicht", sagte Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel am Donnerstag gegenüber BibliomedManager. "Wen er nicht bereit ist, ein solche vorzulegen, prüfen wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen."

 

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