Freude und Entsetzen über Reformentwurf

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Der aktuelle Referentenentwurf zur Klinikreform ist aus Sicht des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Schritt in die richtige Richtung. „Der allerdings kleiner ausfällt als erhofft und für die Beitragszahler teuer wird", sagte der stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg. Positiv bewertete der Verbandschef den geplanten Einstieg in die qualitätsorientierte Vergütung durch Zu- und Abschläge sowie den Strukturfonds zum Abbau vermeintlicher Überkapazitäten. Stackelberg kritisierte allerdings die immer noch ungelöste Frage der Klinikinvestitionen auf Länderebene. Deren mangelhafte Finanzierung scheine trotz gegenteiliger Rechtslange durch den Entwurf legitimiert. „Mit der Verpflichtung, lediglich das jährliche Investitionsvolumen im Durchschnitt der Jahre 2011 – 2014 zu halten, wird die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen in Deutschland faktisch festgeschrieben." Der Verband werde den 122-seitigen Gesetzesentwurf in den kommenden Tagen intensiv prüfen.

Die bayerischen Kliniken meldeten am Mittwoch in einer ersten Reaktion Entsetzen über den vorliegenden Entwurf. Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem seien nicht wie versprochen beseitigt worden. „Stattdessen schuf man neue Kürzungsmechanismen und nimmt auch noch die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 Prozent, die die Vorgängerregierung noch beschlossen hatte, wieder zurück", sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein. Schon das zugrunde liegende Eckpunktepapier habe Anfang des Jahres zu erheblichen Bedenken seitens der Kliniken geführt. Aus Sicht der BKG seien jedoch alle seitdem vorgebrachten Anliegen der Kliniken mit dem Entwurf beiseite gewischt worden. Dies sei eine „Zumutung für alle Krankenhäuser", so Hasenbein gestern in München.

 

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