„Keine nationale Zulassung durch die Hintertür"

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat vor neuen bürokratischen Hürden für Medizinprodukte im geplanten Versorgungsstärkungsgesetz gewarnt. Der Verband sieht das bestehende Prinzip der „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" für Kliniken in Gefahr, das erlaubt, neue Medizinprodukte relativ schnell zum Einsatz zu bringen. Dieser Weg dürfe nicht durch die geplanten Nutzenstudien neuer Methoden mit Medizinprodukten höherer Risikoklassen ausgehebelt werden, sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim Schmitt. Das sei nur eine "nationale Zulassung durch die Hintertür", obwohl die die geltenden Regeln zum Verbotsvorbehalt sowohl politisch gewollt als auch innovationsfreundlich. „Mehr Aufwand und Bürokratie ohne ein Mehr an Nutzen" dürfe nicht sein. „Patienten in Deutschland müssen auch künftig schnell von modernen und sicheren Medizintechnologien profitieren können", so Schmitt.