Heftige Ärzteschelte für Gröhe

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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery glaubt nicht, dass die geplante Klinikreform der Großen Koalition dringende Probleme der deutschen Krankenhäuser löst. „Schauen Sie sich einmal an, wie es mittlerweile in vielen Krankenhäusern aussieht", mahnte er heute in seiner Eröffnungsrede auf dem 118. Deutschen Ärztetag in Frankfurt am Main an.

Pflegepersonal und Ärzte seien völlig überlastet und alte Bausubstanzen machten moderne Hygiene schwer. „Da helfen dann auch keine neuen Hygienegesetze", konstatierte Montgomery und verwies auf die ausstehenden Investititonen der Länder von mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro. Das sich daran erst einmal nicht ändern werde, hätten die Länder in den gemeinsamen Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt. Aus Montgomerys Sicht haben sie erreicht, dass ihre Leistungen nicht durch ein Gesetz, sondern lediglich durch eine Selbstverpflichtung auf den Mittelwert der Jahre 2012 bis 2014 festgeschrieben würden.

Gleichzeitig bezweifelte der Ärztepräsident, dass der Strukturfonds des Bundes im Volumen von bis zu 500 Millionen Euro von den Ländern „die schon bei ihren langfristig planbaren Investitionen knickern und knausern" wie vereinbart mit einem zusätzlichen Euro für jeden Euro ergänzt werden. Wer das glaube, „der wird noch bitter enttäuscht werden", prophezeite der Ärztepräsident.

Kritik übte der Ärztepräsident auch am neuen Qualitätsinstitut und an der Entscheidung, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Qualitätsparameter für die Bewertung von Versorgungsleistungen definieren zu lassen. Selbst G-BA-Chef Hecken habe inzwischen vor zu viel Euphorie gewarnt, weil durchgängige Qualitätsparameter fehlten.

„Wir wollen unsere Verantwortung für Qualität wahrnehmen", sagte Montgomery, „dafür brauchen wir aber keine neue Qualitätsbürokratie, sondern von der Ärzteschaft getragene, sinnvolle Verfahren zur Qualitätssicherung." In diese Verfahren zu investieren sei sicher besser, als ein teures Institut aufzubauen, in dessen Beirat im Übrigen keine Ärztekammer vertreten seien.

Deutliche Worte fand Montgomery auch in Sachen Tarifeinheitsgesetz, das er als Tarifstreitgesetz bezeichnete. Statt Frieden in der Tarifautonomie zu stiften, hetze dieses lediglich die Belegeschaften in den Kliniken gegeneinander auf. „Wer Frieden und gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus will, wird dieses Gesetz ablehnen müssen", bilanzierte der Ärztepräsident und forderte Bundestag und Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.

Bundesgesundheitsminister Gröhe verteigte in seiner Rede vor den Deligierten und geladenen Gästen des Ärztetages die Gesetzesinitiativen der schwarzroten Regierung. In Sachen Investitionsfinanzierung betonte er, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werde eine wichtiger Anreiz für die Länder gesetzt, ihrer Verantwortung stärker nachzukommen. Dazu könnten gerade die finanziell klammen Kommuen auf das geplante 3,5 Milliardenprogramm zurückgreifen, in dem die Kliniken als erster Verwendungszweck prioritisiert seien. „Gerade die Kommunen, die selbst in einer besonders klammen Position sind, können bis zu 90 Prozent ihrer Investitionsleistung aus einem Steuerprogramm für notleidende Kommunen finanzieren", so der Minister.

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