Krisensitzung der DKG

Rund 1 Milliarde Euro an Kürzungen erwarten die deutschen Kliniken durch den vorliegenden Referentenentwurf zur Klinikreform. Das haben erste Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben. Der Spitzenverband hat daher für heute eine außerordentliche Sitzung des Vorstands einberufen, um über bundesweite Protestmaßnahmen zu beraten. „Je mehr Einzelheiten bekannt und durchleuchtet werden, umso größer wird das Unverständnis über diesen Gesetzentwurf", sagte DKG-Präsident Thomas Reumann. Die zentralen Anliegen der Klinikfinanzierung blieben unbeantwortet. Den Reformentwurf bezeichnete er als „krankenhausfeindlich".

Die geplante Streichung des Versorgungszuschlags fällt mit einem Gesamtumfang von einer halben Milliarde Euro laut DKG am schwersten ins Gewicht. Dieser wurde 2013 als Teil des Hilfsprogramms für die Krankenhäuser eingeführt, auch um die Tarifsteigerungen zu finanzieren. Ebenfalls hoch zu Buche schlagen neue Kürzungskriterien der Kassen für die jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Vergütungspreise. Sie seien „systemwidrig und in nahezu willkürlicher Ausprägung", so Reumann. „Abschöpfungen vom Landesbasisfallwert zu Lasten aller Krankenhäuser für beispielsweise ‚mögliche ambulante Leistungsverlagerungen‘ sind neue Kollektivhaftungsmechanismen, die nicht zu akzeptieren sind", sagte der DKG-Präsident heute in Berlin.