Ein Euro pro Entlassmail für Kliniken

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Der Entwurf zum neuen E-Health-Gesetz sieht vor, Krankenhäuser für das Verschicken von elektronischen Entlassbriefen mit 1 Euro pro Stück zu vergüten. Weitere 50 Cent erhalten Ärzte für das Lesen dieser Emails. Das hat das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Über Details sollen sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärzte bis Ende März 2016 einigen. Dann startet die neue zweijährige Förderung für die Verschickung medizinischer Emails. Ab 2018 soll es das Zusatzentgelt dann nur noch für Entlassbriefe geben, die Kliniken und Ärzte mittels der offiziellen Telematikinfrastruktur versenden.

Die technische Gestaltung dieser Emails regelt aber allein die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit den Kassen und der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, Gematik, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber BibliomedManager deutlich machte. Die Kliniken wären dabei nur indirekt beteiligt. Das könnte auf „KV-Connect" hinauslaufen, dem KBV-eigenen Kanal zur Versendung von Arztbriefen.

Zur Interoperabilität macht das Gesetzesvorhaben keine festen Vorgaben. Die Sektoren sollen für sich entscheiden, welche Schnittstellen jeweils eingerichtet werden müssen. Allerdings erhält die Gematik ein Ultimatum. Sie muss die ihr gestellten Aufgaben bis 30. Juni 2016 erfüllen. Den Gesellschaftern der Gematik, darunter der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung, droht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ansonsten mit „Haushaltskürzungen". Wie aus dem Entwurf allerdings auch hervorgeht, behält Gröhe sich das Recht vor, die strengen Fristen auch ohne parlamentarische Zustimmung noch zu verlängern.

Daneben will Gröhe die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausweiten. Ab 2018 sollen diese auf Versichertenwunsch Notfalldaten wie Allergien oder Vorerkrankungen enthalten können. Ärzte erhalten dann eine Vergütung, wenn sie die dazugehörigen Datensätze erstellen.

Die Telemedizin hat lediglich mit Telekonsilen zur Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen Einzug in das Gesetzesvorhaben gefunden. Geplant ist, diese ab April 2017 gesondert zu vergüten. Daneben sind die Selbstverwaltungspartner dazu aufgerufen zu prüfen, welche weiteren Leistungen telemedizinisch erbracht und vergütet werden könnten.

Auch der papiergebundene Medikationsplan ist in der neuen Digitalreform für das Gesundheitswesen enthalten. Versicherte, denen mindestens drei Medikamente verordnet werden, sollen ab Oktober 2016 Anspruch auf einen solchen Ausdruck haben. Mittelfristig plane das Ministerium aber, diesen auch über die eGK abrufbar zu machen.

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