Gröhe will auf Kliniken zugehen

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Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Krankenhausfinanzierung können die Kliniken auf Verbesserungen hoffen. Das signalisierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute Vormittag in seiner Rede auf dem Hauptstadtkongress in Berlin. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf für die Reform beschlossen. „Manche Befürchtung werden wir im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ausräumen", sagte Gröhe. Dennoch kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) heute in einer ersten Reaktion an, ihre bereits anvisierte Kampagne gegen die Reform nun zu starten.

Zuvor hatte es Meldungen gegeben, die DKG würde die Kampagne nicht anfahren, weil ihr die Bundesregierung entgegengekommen sei, nachdem sich die Krankenhäuser an das Bundeskanzleramt gewandt hatten. Offenbar gab es aber Widerstand aus der SPD, so dass der Kabinettsentwurf im Grundsatz an der Kritik der Krankenhäuser nichts ändert, wenngleich er eine Reihe von Detailänderungen beinhaltet. Laut DKG müssen die Kliniken im Wahljahr 2017 mit einer Kürzung von 1 Milliarde Euro rechnen. Laut Ministerium erhalten sie jedoch 1,7 Milliarden Euro mehr. Die Krankenkassen erwarten noch deutlich höhere Mehrausgaben.

Die unterschiedliche Sichtweise dürfte vor allem dadurch zu erklären sein, dass die DKG sich auf die frei verfügbaren Mittel fokussiert, während die Krankenkassen auch zahlreiche zweckgebundene Finanzzusagen etwa für die Bildung von Zentren oder Sicherstellungszuschläge mitberechnen.

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