Umsatzsteuerbefreiung privater Kliniken nicht rechtens

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat betont, dass die deutschen Regelungen für die Befreiung privater Kliniken von der Umsatzsteuer dem EU-Recht zuwider laufen. Sie zielten auf eine Steuerbefreiung nach Bedarfslage ab, begründete der BFH sein gestriges Urteil (Az.: XI R 38/13). Daher könnten sich Privatkliniken unmittelbar auf EU-Recht berufen und häufig eine Umsatzsteuerbefreiung geltend machen.

Anlass für den Urteilsspruch sei eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operieren, berichtet das Online-Portal „JuraForum". Der BFH musste der Klinik die Steuervergünstigung zusprechen, da die deutsche Regelung ungültig sei und die Klinik sich unmittelbar auf EU-Recht berufen könne. Zum Beispiel sei das Krankenhaus in einen Strukturvertrag zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung eingebunden.

Das Krankenhaus erwirtschafte 43 Prozent seines Umsatzes mit der Behandlung gesetzlich Versicherter. Diese würden somit von den gesetzlichen Kassen bezahlt. Das Rechtsportal verweist darauf, dass Privatkliniken nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen mit Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft „in sozialer Hinsicht vergleichbar sind".


Eine Unterschwelle für den Anteil der aus öffentlichen Kassen bezahlten Behandlungen haben die obersten Finanzrichter jedoch nicht bestimmt.

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