Die Bundesregierung will den Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Steuermitteln im kommenden Jahr wie geplant von derzeit 11,5 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. 2017 soll der Zuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen dann auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Diese Daten gehen aus der Kabinettsvorlage zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan bis 2019 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019, obwohl die Gesamtausgaben des Bundes 2016 auf 312 Milliarden Euro steigen sollen (2015: 301,6 Milliarden Euro). Die steuerlichen Entlastungen mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrags und der Verschiebung der Tarifgrenzen (Abbau der „kalten Progression") seien vollständig im Haushalt berücksichtigt, teilte das Bundesfinanzministerium mit.