Länderkammer billigt Gesundheitsgesetze und will mehr Geld für Kliniken

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Der Bundespräsident kann das Versorgungsstärkungsstärkungs- und das Präventionsgesetz (VSG und PrävG) nun unterschreiben, nachdem der Bundesrat beide Gesetze am Freitag gebilligt hat. Die Länderkammer bedauerte in einer begleitenden Entschließung zum VSG, dass sie in die Entscheidungsfindung des insgesamt 1,2 Milliarden Euro schweren Innovationsausschusses nicht eingebunden werden soll. Das Gremium soll beim Gemeinsamen Bundesausschuss der Selbstverwaltung (G-BA) angesiedelt werden.

Die im Gesetz vorgesehene Rückführung nicht ausgegebener Haushaltsmittel des Innovationsfonds an den Gesundheitsfonds und die Krankenkassen halten die Länder für nicht zielführend. Der Fonds soll im Zeitraum 2016 bis 2019 ein Volumen von 300 Millionen Euro pro Jahr haben. Mit ihrer Kritik stoßen die Länder ins gleiche Horn wie der unparteiische G-BA-Vorsitzende Josef Hecken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder zeitnah zu regeln. Zudem sei die Übertragbarkeit unverbrauchter Haushaltsmittel des Innovationsfonds gesetzlich auszugestalten.

Auch am Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) fordert die Länderkammer Änderungen, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Zunächst beharrt sie darauf, dass das Gesetz nur mit ihrer Zustimmung durchgehen darf, schließlich würden aufgrund des vorgesehenen Strukturfonds zur Umwidmung oder Abwicklung von Kliniken auch die Länderhaushalte belastet. Der Gesetzentwurf sieht einen 500 Millionen Euro schweren Topf vor, den die Länder für derartige Vorhaben anzapfen dürfen, wenn sie erstens ihre Investitionen nicht reduzieren und zweitens die selbe Summe, die sie aus Berlin erhalten, nochmals drauflegen. Der Bundesrat fordert ferner, dass der Fonds eine Laufzeit von fünf Jahren erhalten soll. Bisher nennt der Gesetzentwurf keinen zeitlichen Rahmen. Die östlichen Bundesländer sollen außerdem auch bei sinkenden Investitionsausgaben Zugang zu dem Fonds erhalten, fordert der Bundesrat.

Der Versorgungszuschlag soll nach dem Willen der Länder generell erhalten bleiben. Ab 2016 sollen des weiteren die in den beiden Vorjahren vereinbarten Mehrleistungsabschläge auslaufen. Schließlich blieben die bereits erfolgten mehrleistungsbedingten Preissenkungen im Landesbasisfallwert auch über das Jahr 2015 hinaus bestehen, heißt es in der Begründung zu dem Bundesratsbeschluss. „Es gibt daher keinen Grund, an den bis einschließlich 2015 vereinbarten Mehrleistungsabschlägen über 2015 festzuhalten. Ansonsten würde die bis 2015 bestehende doppelte Degression auch in den Jahren 2016 bis 2018 fortgeschrieben."

Anders als von der Bundesregierung gefordert soll der künftige Fixkostendegressionsabschlag „bei Mengenzuwächsen in einem Krankenhaus, die durch Leistungsverlagerungen begründet sind und damit nicht zu einem Mengenzuwachs im Einzugsgebiet des Krankenhauses führen", vollständig entfallen und nicht nur in halber Höhe gelten, fordert der Bundesrat weiter. Denn: „Werden Mengenzuwächse, die durch eine Verlagerung von Leistungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, mit einem Fixkostendegressionsabschlag in halber Höhe belegt, führt dies zu einer Bestrafung."

Des weiteren verlangen die Bundesländer gesetzlich definierte Ausnahmen für den Fixkostendegressionsabschlag. Bisher ist nur vorgesehen, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) solche vereinbaren. Weitere Ausnahmen fordern die Länder für „zusätzlich vereinbarte Entgelte mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln, Vergütungen für Leistungen bei Transplantationen, bei Polytraumata, bei der Frühgeborenenversorgung sowie bei der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes". Produktivitätssteigerungen sollen anders als von der Bundesregierung geplant nicht negativ auf den Landesbasisfallwert wirken, ebenso wie ermittelte Fehlbelegungspotenziale oder das Verlagerungspotenzial etwa in den ambulanten Sektor. Zur Ermittlung der Steigerungsrichtgröße für die Landesbasisfallwerte solle das Statistische Bundesamt einen eigenen „krankenhausspezifischen Warenkorb" entwickeln. So sollen die „tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser" ermittelt werden.

Die Bundesländer pochen außerdem auf ihre Planungshoheit. So sollen die Regelungen zum Einzugsgebiet bei der Verlagerung von Leistungen in andere Häuser, die laut dem Gesetzentwurf von GKV und DKG auszuhandeln sind, nur gelten, wenn eine Landesregierung keine eigene entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat. Die künftigen von GKV-SV und DKG auszuhandelnden Qualitätsverträge sollen nur im Einvernehmen mit den Landesbehörden abgeschlossen werden.

Das Pflegestellenförderprogramm soll auch für neues Personal auf Intensivstationen gelten. Das Volumen von 660 Millionen Euro, wie es derzeit im Gesetzentwurf steht, solle verdoppelt werden.

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