Klinikleiter mit Offenem Brief gegen Strukturreform (Download)

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Die Geschäftsführer von 4 Saarbrücker Kliniken haben sich in einem Offenen Brief entschieden gegen wesentliche Teile des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes der Bundesregierung gewandt. Die vorgesehene Streichung des Versorgungszuschlages bedeute allein für die 4 Kliniken einen wirtschaftlichen Verlust von 1,7 Millionen Euro pro Jahr, ohne dass dadurch die Leistung der Häuser verringert würde, heißt es in dem Schreiben an die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktion sowie die Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann. Ein ebenso hoher Betrag ginge den Kliniken demnach auch durch die geplante Mengensteuerung verloren.

„Das bedeutet, dass wir – umgerechnet auf Pflegekräfte - 62 Stellen in der Pflege nicht mehr bezahlen könnten", heißt es in dem Brief weiter. „Das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegestellenförderprogramm führt aber für unsere vier Häuser zusammen nur zu 6,5 neuen Stellen im Jahr." Das höhle die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ein, schlussfolgern die Autoren. Sie erwarten auch durch andere Abschnitte des Gesetzes bislang noch nicht bezifferbare zusätzliche Verluste.

Von den Abgeordneten und Ministerin Bachmann erwarten die 4 Krankenhausleiter, die Belastung des Klinikpersonals in dem Gesetz zu reduzieren. Tarifsteigerungen der Mitarbeiter sollten künftig von den Kassen vergütet werden. Die Finanzausstattung der Hospitäler solle auf solide Füße gestellt und der bisherige Versorgungszuschlag erhalten bleiben. Auch für die Notfallversorgung brauche es endlich eine auskömmliche Finanzierung.

>> Download: Offener Brief zum Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes

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