Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft die Kliniken zum 23. September deutschlandweit zu einem Aktionstag auf. Der Protest soll der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) initiierten Gesundheitsreform gelten. In Berlin ist eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant, an der unter anderem Ärztepräsident Montgomery und Pflegeratspräsident Westerfellhaus teilnehmen werden, wie die DKG heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab.
Die DKG fürchtet, dass die Reform am Ende zu erheblichen finanziellen Kürzungen für die Kliniken führen wird, zumal schon heute zahlreiche Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. "Die Lage spitzt sich weiter zu, auch wenn die Politik das nicht wahrhaben will", sagte DKG-Präsident Thomas Reumann auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin.
Vorwürfe, die Forderungen der Kliniken würden zu größeren Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen führen, wies DKG- Hauptgeschäftsführer Georg Baum zurück. Er fordere lediglich, geplante Kürzungen in Höhe von 1 Milliarde Euro zurückzunehmen. "Wie fordern die Politik auf, sich von den Krankenkassen nicht den politischen Gestaltungsspielraum für wichtige Versorgungsfragen nehmen zu lassen", sagte Baum. Er hatte bereits in Interview mit dem Fachmagazin „f&w - führen und wirtschaften im Krankenhaus" gesagt, die Kliniken seien "richtig sauer" (Abo). Reumann begrüßte, dass die Bundesregierung eine Reihe der Verbesserungsvorschläge des Bundesrats prüfen will. „Entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht."