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Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Lage der Kliniken und die Folgen des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) gestern in einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses völlig unterschiedlich beurteilt. Ökonomen sind skeptisch, ob die Reform am Ende zu substantiellen Verbesserungen führen wird. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass eines der Grundprobleme überhaupt nicht angepackt werde, nämlich die völlig unzureichende Finanzierung der Investitionen, wofür die Bundesländer Verantwortung tragen.

Der Einzelsachverständige Boris Augurzky wiederholte seine bereits im Krankenhaus Rating Report gemachte Analyse, dass trotz des KHSG die finanzielle Situation der Krankenhäuser in den kommenden Jahren schlechter werden würde. Ohne das Gesetz würde sie aber noch schlechter. Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wies erneut darauf hin, dass in den Kliniken in den zurückliegenden zehn Jahren die Personalkosten deutlich schneller gestiegen seien als die Vergütungspreise und sie deshalb ein Minus von kumuliert fünf Milliarden Euro verkraften müssten.

Strittig war in der Anhörung insbesondere der geplante Fixkostendegressionsabschlag, der künftig zu niedrigeren Preisen für Krankenhausleistungen führen soll, wenn die Menge der erbrachten Leistungen steigt. Wulf-Dietrich Leber, Vertreter des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), forderte möglichst wenige Ausnahmen bei der Berechnung des jeweiligen Abschlags. Gesundheitsökonom Augurzky warnte vor einer zu starken Wirkung, wenn der Abschlag zu hoch veranschlagt werde, weil dies sonst negativ auf regionale Qualitätswettbewerbe wirken könne.

DKG-Präsident Reumann wandte sich ferner gegen die geplanten qualitätsbezogenen Zu- und Abschläge auf die Krankenhausvergütung, da dies sehr bürokratisch werden könne. Zudem zeigten Beispiele aus dem Ausland, dass die Erfolge mäßig seien.

Dagegen bestand der Leiter des Instituts für Qualität und Transparenz im  Gesundheitswesen (IQTiG), Christof Veit, darauf, dass eine richtige Anwendung insbesondere bei enger Definition der Leistungen sehr wohl funktionieren könne.

Der Hamburger Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg schlug vor, bei der Klinikvergütung einen Pauschalabzug von 20 Prozent vorzunehmen und dann Häusern mit besonders guter Qualität einen hohen Zuschlag zu bezahlen. Somit wäre das Problem von qualitätsbezogenen Abschlägen gelöst. Markus Rudolphi, Vertreter der Bundesärztekammer (BÄK), erteilte Instrumenten des Pay for Performance (P4P) ebenfalls eine Absage. Um Qualitätsprobleme zu beheben, gebe es nur ein Mittel: mehr Personal.

Strittig zwischen Kliniken und Krankenhäusern ist nach wie vor die Frage, wer Qualitätsvorgaben künftig prüfen solle. DKG-Präsident Reumann sprach sich bei der Anhörung für die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung in der stationären Versorgung aus. „Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ist nicht neutral", sagte Reumann. Dem widersprach GKV-Vertreter Leber: „Die Landesgeschäftsstellen können es nicht", sie würden nur auf „sozialpädagogischem Niveau" arbeiten nach dem Motto, gut dass wir geredet haben. Von ihm aus müsse es aber auch nicht der MDK sein, es könne auch der Bundesgrenzschutz tun, sagte er süffisant.

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