Klinikreform stockt

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Die Verabschiedung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) im Bundestag verzögert sich. Bisher war geplant, dass dies am 15. oder 16. Oktober passieren solle. Nach Informationen, die BibliomedManager vorliegen, soll nun aber am 2. Oktober zunächst nochmals eine Bund-Länder-AG tagen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum KHSG umfangreiche Leistungsausweitungen für die Kliniken gefordert. Offenkundig wollen sich die Regierungskoalition und die Landesregierungen auf eine gemeinsame Linie verständigen, bevor sich das parlamentarische Verfahren fortsetzt.

Die Bundesregierung hat sich zuletzt bereiterklärt, zahlreiche Forderungen der Länder zumindest zu prüfen. Der neue Zeitplan sieht nun vor, dass der Bundestag erst in der ersten Novemberwoche das Gesetz beschließt. Damit erhalten die Abgeordneten länger die Möglichkeit, die entsprechenden Änderungsanträge einzubringen. Der Bundesrat könnte das Gesetz dann am 27. November abschließend beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will am kommenden Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer Großdemonstration den Druck auf die Politik erhöhen, für eine bessere Finanzierung der Kliniken zu sorgen.

 

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