Kassen contra Kliniken und Länder

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Vor der Großdemonstration der Krankenhäuser am Mittwochnachmittag gegen die geplante Krankenhausreform versucht das Lager der Krankenkassen zu verhindern, dass die Politik den Kliniken Zugeständnisse macht. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), ließ am Dienstagnachmittag per Pressemitteilung verlautbaren, für die anstehenden Proteste der Krankenhäuser gebe es insbesondere vor dem Hintergrund des nun von den Koalitionspartnern beabsichtigten Pflegezuschlages in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr keinen Grund mehr.

„Diesen Pflegezuschlag sollen die Kliniken zusätzlich zum geplanten Pflegestellen-Förderprogramm (von 2016 bis 2018 insgesamt Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro) zur Finanzierung der Kosten für das Pflegepersonal erhalten. Er kompensiert den befristeten Versorgungszuschlag, der laut Absicht der Koalitionspartner künftig entfallen soll", erläuterte Elsner. Die Kosten für die gesamte Krankenhausreform würden bis 2020 auf mehr als acht Milliarden Euro ansteigen, prognostizierte sie.

Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) appellierte am Mittwochmorgen nochmals per Pressemitteilung an die Bundespolitik, „die geplante Krankenhausreform nicht zu verwässern." Stackelberg: „Bereits die bisherigen Reformpläne kosten die Beitragszahler bis 2018 rund vier Milliarden Euro, ohne die Strukturprobleme in der stationären Versorgung tatsächlich grundlegend anzugehen. Wie in der Lesart der Krankenhausverbände aus diesen zusätzlichen Einnahmen für Krankenhäuser jedoch Kürzungen werden können, ist nicht nachvollziehbar. Behauptungen werden auch dann nicht zu Fakten, wenn man sie stetig wiederholt."

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, teilte mit: „Im Jahr 2014 flossen rund 68 Milliarden Euro in den stationären Sektor. Das sind 10 Milliarden Euro mehr als noch vier Jahre zuvor. Wenn trotzdem Kliniken in wirtschaftlicher Not sind, liegt das nicht an den Krankenkassen, sondern vor allem an der mangelhaften Finanzierung ihrer Investitionskosten. Letzteres zu ändern, ist die Verantwortung der Bundesländer. Wenn sie der nicht gerecht werden, leidet die Qualität der Versorgung."

 

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