Drittes Pflegestärkungsgesetz schon in der Pipeline

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Während heute der Bundestag über den Entwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) berät, stellte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann, für das kommende Jahr ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege in Aussicht. Das PSG III solle die Pflegeversorgung in den Kommunen regeln, sagte Laumann gegenüber Bibliomedmanager am Rande der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgerichteten Veranstaltung "Miteinander. Füreinander. Deutschland stärkt die Pflege".

Das Gesetz müsse mit den Ländern abgestimmt werden, die ihrerseits 100 Modell-Kommunen auswählen sollen, in denen beabsichtigte Maßnahmen getestet und evaluiert werden. Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht, hieß es auf Nachfrage aus dem BMG. Dieser werde aber voraussichtlich über den Winter erstellt.

Ebenfalls heute hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur geplanten Pflegereform beschlossen. Er fordert, insgesamt 60 "Modellkommunen Pflege" zu schaffen, die die Beratungsansprüche und -pflichten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in ein Gesamtkonzept einbinden.

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