MedTech-Unternehmen beklagen Leistungseinschränkungen

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Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes für Medizintechnologie (BVMed) zum Krankenhausstrukturgesetz haben sich die Mitgliedsunternehmen für Verbesserungen insbesondere bei komplexen und aufwändigen MedTech-Verfahren ausgesprochen. Gefordert wurde unter anderem, den Ausnahmetatbestand vom Fixkostendegressionsabschlag für zusätzlich vereinbarte Entgelte bereits für Verfahren mit einem Sachkostenanteil über 50 Prozent auch im Gesetzestext zu verankern. Die derzeitige Gesetzesregelung mit schärferen Sanktionen und reduzierten Ausnahmetatbeständen behindere die politisch gewollte qualitätsorientierte Versorgung und führe zu einer Rationierung medizinisch notwendiger Mehrleistungen.

Die Frage des im KHSG vorgesehenen Fixkostendegressionsabschlages werde in den laufenden Verhandlungen noch diskutiert, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen. Möglich sei ein Wert von 35 Prozent, aber auch eine Verhandlungslösung. Der Länge des Abschlages würde demgegenüber keine besondere Bedeutung zukommen. Der Krankenhauspolitiker bedauerte, dass das Problem der mangelnden Investitionskostenfinanzierung durch die Reform nicht gelöst werde. Dazu bedürfe es eines weiteren Gesetzes.

 

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