Kassenkritik an Finanzspritze für Kliniken

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Gegen das Versprechen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, den Kliniken ab übernächstem Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, erhebt sich Kritik seitens der Kostenträger. Es sei erstaunlich, dass sich die verantwortliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht habe, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Der Minister hatte Ende vergangener Woche im Anschluss an die außerplanmäßige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) etliche Anpassungen am geplanten Krankenhausstrukturgesetzt verkündet, die sich an der Kritik der Kliniken an der großen Reform orientierten.

Zwar sind die zusätzlich vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Fortschreibung des Hygieneförderprogramms und zusätzliche Mittel zur Förderung der Pflege auch aus Sicht der Ersatzkassen sinnvoll. Doch die Politik müsse auch beantworten, woher das Geld für die Reform kommen soll, so Elsner. Bund und Ländern machten es sich zu leicht, wenn allein die Krankenkassen und damit die Beitragszahler die finanzielle Verantwortung tragen sollten und sich die Länder weitestgehend aus derselben stehlen würden. Elsner prognostizierte, in den nächsten Jahren sei mit flächendeckenden Beitragssatzerhöhungen zu rechnen, die ohne eine Reform der Finanzierungssystematik allein von den Versicherten über Zusatzbeitragssätze zu tragen seien.

 

 

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