MB: Schnelle Entscheidung über Verfassungsklage

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Bis Ende 2016 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Beschwerde des Marburger Bundes (MB) gegen das Tarifeinheitsgesetz entscheiden. Das teilte die Ärztegewerkschaft Ende vergangener Woche in einer Meldung mit. Seitens des MB zeigte man sich zuversichtlich, dass die eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werde, auch wenn der Erste Senat des BVerfG im Rahmen einer Folgenabwägung den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz am Freitag abgelehnt habe.

Mit der Entscheidung aber sei der von den Arbeitgeberverbänden propagierte Weg über die Arbeitsgerichte hinfällig. „Es wird eine Grundsatzentscheidung über das Tarifeinheitsgesetz geben", sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Wichtig sei, dass das Gericht die gewichtigen Nachteile anerkenne, die dem Marburger Bund schon jetzt durch das Gesetz entstanden sind, so Henke. Allerdings hätte die sofortige Aussetzung „eine irreversible oder existenzgefährdende Mitgliederentwicklung als erkennbare unmittelbare Folge des Tarifeinheitsgesetzes" bewirken können, argumentierte das Gericht.

Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens Verfassungsbeschwerde gegen das mit einer Dreiviertel-Mehrheit im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen.

 

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