Länderdebatte um medizinische Versorgung von Flüchtlingen

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Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Birgit Hesse (SPD), hat angekündigt, ihr Land wolle bald die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Das erspare den bislang notwendigen Überweisungsschein vom Sozialamt und helfe, Bürokratie abzubauen, sagte Hesse gegenüber den Medien. Mit der Gesundheitskarte könnten Flüchtlinge landesweit auf direktem Weg in eine Praxis gehen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Sowohl das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns als auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) widersprachen Spekulationen, dies könne zu höheren Kassenbeiträgen führen. Ein Sprecher des Ministeriums betonte außerdem, dass Flüchtlinge aufgrund der Karte keine anderen Leistungen bekämen. Nach wie vor müssten für eine Behandlung akute medizinische Gründe vorliegen. Darüber hinaus erhielten die Gesundheitskarte nur anerkannte Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in einer Kommune hätten. Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Notunterkünften bekämen keine, hieß es aus dem Ministerium.

Dagegen forderte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery in einem Radiointerview eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge. Um ihnen den Zugang zur Regelversorgung zu ermöglichen, sollten Flüchtlinge die Karte bereits bei der Erstregistrierung erhalten. Nächster Schritt müsse sein, die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufzuheben, sagte Montgomery.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern über regionale Netzwerke organisieren. Anlässlich eines Treffens zu dem neuen Projekt "Gesundheitsregionen plus" sagte sie: "Die Bayerische Staatsregierung hat schnell reagiert und bereits ein Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgelegt. Aber auch jede 'Gesundheitsregion plus' kann sich um dieses Thema kümmern." Mit dem Programm wird die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen in verschiedenen Regionen des Freistaats gefördert.

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