Lauterbach contra Montgomery

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Äußerungen von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery zurückgewiesen, der Gesetzentwurf zum Verbot von Sterbehilfe wie ihn die Bundestagsabgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese eingebracht haben, führe nicht zu einer Kriminalisierung von Ärzten. Montgomery hatte am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung und einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten erklärt, er unterstütze den Antrag der Gruppe um Brand und Griese, der ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe im Strafrecht verankern will.

Zugleich wies der Ärztepräsident Behauptungen zurück, der Entwurf kriminalisiere die Ärzte. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung könne die Bundesärztekammer (BÄK) keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen. „Dieses Argument dient ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten und auch einiger Ärzte", stellte der BÄK-Präsident gegenüber den Bundestagsabgeordneten klar.

Lauterbach bezeichnete Montgomerys Aussagen als eine „für den Ärztepräsidenten nicht würdige Vernebelung" des Inhaltes des Brand/Griese-Antrages. In den Anhörungen zu den verschiedenen Gesetzentwürfen habe niemand Montgomerys Position vertreten, dass dieser Gesetzesantrag im Wesentlichen den Status Quo beibehalten wolle, erklärte Lauterbach am Dienstagvormittag vor der Bundespressekonferenz. Dort hatten die Vertreter der beiden Gruppen um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD) und Karl Lauterbach (SPD) sowie Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) angekündigt, sich bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag jeweils gegenseitig zu unterstützen, sobald einer ihrer Anträge aus dem Rennen sei. Man werde gegebenenfalls auch das Bündnis suchen mit der Gruppe um die Abgeordnete Katja Keul, die gegen jegliche Gesetzesänderungen sei.

Autor

Dr. Stephan Balling

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