Marburger Bund fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat auf ihrer Hauptversammlung am Wochenende eine Reihe gesundheitspolitischer Forderungen verabschiedet. So appelliert der MB an die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die entsprechenden kommunalen Gremien, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu ermöglichen. Bei Vorliegen akuter gesundheitlicher Probleme solle unverzüglich eine strukturierte Weiterleitung in die ambulante oder stationäre ärztliche Regelversorgung ohne institutionelle Barrieren erfolgen. „Flüchtlinge und Asylbewerber haben einen uneingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung", heißt es in einem Beschluss der MB-Hauptversammlung.

Des Weiteren fordert die Ärztegewerkschaft, dass das Gesundheitswesen in Deutschland „ausdrücklich von den Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ausgenommen werden" solle. „Die Ausgestaltung der gesundheitlichen Versorgung ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedstaaten. Diese Sonderstellung des Gesundheitswesens darf weder auf europäischer Ebene noch in zwischenstaatlichen Abkommen unterlaufen werden. Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar!", heißt es in dem Beschluss der Delegierten.

Darüber hinaus kritisiert der MB, dass der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitarbeitsvertrags (WissZeitGV) zu kurz greife. „Standards, insbesondere zwingende zeitliche Untergrenzen für Befristungen, werden nicht gesetzt, stattdessen delegiert der Gesetzgeber wie so oft einen Teil der Probleme auf die Judikative." Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Mindeststandards sei unabdingbar, um vor allem Nachwuchswissenschaftlern im ärztlichen Bereich planbare, verlässliche und transparente Karrierewege, auf die sie auch ihr privates Leben abstimmen können, zu bieten.

Die Ärztegewerkschaft hält es außerdem für dringend notwendig, dass die psychisch belastenden und krankmachenden Faktoren an ärztlichen Arbeitsplätzen umgehend reduziert werden. Dazu hatte die Berufsgewerkschaft bereits Ende vergangener Woche den MB-Monitor 2015 veröffentlicht, über den BibliomedManager berichtete.

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